Budgetpolitik braucht Fakten statt Märchen
Keine Sondersitzungen zum Budget 2026 – Transparenz sieht anders aus. Von gemeinsamer Budgetarbeit kann keine Rede sein. Die Darstellung einer breiten Einbindung entspricht nicht den Tatsachen – nachvollziehbare Abläufe und ehrliche Information bleiben aus.
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Gebühren steigen. Jedes Jahr. Automatisch. Danke FPÖ, ÖVP und Bürgerforum.
Indexierte Gebühren: FPÖ-Kos, Bürgerforum-Kittler und ÖVP-Piessnegger beschließen jährliche Mehrbelastung auf Kosten der Leibnitzer:innen. Das ist keine Auflage der Aufsichtsbehörde, sondern eine bewusste politische Entscheidung auf Kosten der Leibnitzer:innen.
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Mehr Kindergartenplätze: Opposition schafft den Weg zur Entscheidung.
Im Stadtrat entscheidet nun die FPÖ-ÖVP-Bürgerlisten-Mehrheit über dringend notwendige Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Ausgerechnet der Adventmarkt wird zum politischen Machtspiel des Bürgermeister - schade.
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Leibnitz: ÖVP und Bürgerforum ermöglichen blauen Bürgermeister
Mit insgesamt 16 Stimmen – davon 8 von der FPÖ, 4 von der ÖVP und 4 vom Bürgerforum – setzte sich Daniel Kos nur hauchdünn gegen René Kniewallner durch, der 15 Stimmen auf sich vereinen konnte (12 von der SPÖ, 2 von den NEOS und 1 von den Grünen). Das Ergebnis hätte nicht knapper ausfallen können.
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Leibnitz: Entscheidung über den Bürgermeister fällt am 24. April
René Kniewallner (SPÖ) oder Daniel Kos (FPÖ)? Am 24. April entscheidet der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung darüber, wer künftig Bürgermeister von Leibnitz sein wird. Zur Wahl stehen René Kniewallner (SPÖ) und Daniel Kos (FPÖ).
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